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Da der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping nach der Bundestagswahl 1994 als Parteivorsitzender der SPD und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion in die Bundespolitik wechselte, schlug er den damaligen Vorsitzenden der Landtagsfraktion als seinen Nachfolger vor.

Kurt Beck wurde am 26. Oktober 1994 vom rheinland-pfälzischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Er stützte sich zunächst ebenso wie Scharping auf eine sozialliberale Koalition. Bei der Landtagswahl 1996 erreichte die Partei unter Becks Führung 39,8 Prozent der gültigen Stimmen. Die CDU hatte knapp einen Prozentpunkt weniger erhalten. Bei der Landtagswahl 2001 siegte die SPD erneut, diesmal mit 44,7 Prozent der gültigen Stimmen (CDU: 35,3 Prozent). In den folgenden Jahren gelang es Beck, seine Popularität in dem relativ konservativen Land erheblich zu steigern. Bei der Landtagswahl 2006 erzielte seine Partei mit 45,6 Prozent der gültigen Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate. Die CDU hatte sich abermals verschlechtert und nur 32,8 Prozent der gültigen Stimmen erreicht, den Grünen war mit nur 4,6 Prozent erstmals seit 1987 der Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag nicht gelungen. Becks Angebot an die FDP (8 Prozent), die Koalition dennoch fortzusetzen, lehnte der Juniorpartner ab, so dass es zu einer Alleinregierung der SPD kam. Bei seiner Wiederwahl am 18. Mai 2006 erhielt Beck mit 54 Stimmen eine Stimme mehr, als die SPD-Fraktion Mitglieder hat. In seiner Regierungszeit wurden im Bereich der Schul- und Sozialpolitik unter anderem Ganztagsschulen und ein kostenloses Kindergartenjahr eingerichtet. Die rheinland-pfälzische Arbeitslosenquote sank während der Regierungszeit von Beck auf rund sieben Prozent – den drittniedrigste Wert in Deutschland. Beck gilt als volksnaher Politiker, der gerne auf die Menschen zugeht und zuweilen auch ein Bad in der Menge nimmt.^[1]

Er war vom 1. November 2000 bis zum 31. Oktober 2001 turnusgemäß Bundesratspräsident. Seit dem Rücktritt von Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident am 9. Oktober 2007 ist Beck der dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland.

Bearbeiten Parteivorsitz

Bereits seit 2003 war Beck erst unter Gerhard Schröder, dann unter Franz Müntefering und zum Schluss unter dem Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Nachdem sich Platzeck im Frühjahr 2006 in längere ärztliche Behandlung begab und schließlich aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, übernahm Beck am 10. April 2006 kommissarisch den Parteivorsitz. Gleichzeitig wurde er vom Präsidium als einziger Kandidat für den ordentlichen Parteivorsitz nominiert. Seine endgültige Wahl erfolgte auf einem Sonderparteitag am 14. Mai 2006. Seit dem 7. November 2006 ist Beck außerdem Vizepräsident der Sozialistischen Internationalen.

Am 7. September 2008 erklärte Beck auf der Parteiklausur anlässlich der Bekanntgabe des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009, Frank-Walter Steinmeier, seinen Rücktritt als Bundesparteivorsitzender. Kurt Beck erklärte dazu in einer Pressemitteilung, dass er sich „aufgrund gezielter Falschinformationen“ zur Kanzlerkandidatur Steinmeiers durch die Presse nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der „notwendigen Autorität auszuüben“.^[2] Der Parteivorsitz wurde daraufhin zunächst von Steinmeier kommissarisch übernommen, bis Becks regulärer Nachfolger Franz Müntefering auf einem Parteitag der SPD im Oktober gewählt wurde.^[3]

Bearbeiten Rolle bei der Bahnprivatisierung

Aufsehen erregte Kurt Becks Kurs zum Thema Privatisierung der Deutschen Bahn. Auf dem Hamburger Parteitag der SPD im Herbst 2007 drohte die Stimmung gegen jede Art von Privatisierung der Deutschen Bahn zu kippen. ^[4] Beck konnte das Projekt nur retten, indem er den Kompromiss einer "Voksaktie" vorstellte. ^[5] Diese Aktien sollten kein Stimmrecht beinhalten. Sollten er diese Forderung beim Koalitionspartner CDU/CSU nicht durchsetzen können, versprach er, einen Sonderparteitag einzuberufen. ^[6] Als er im April 2008 in der Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung der Sozialdemokraten jedoch ein Modell mit einer Aktienausgabe von 24,9% mit Stimmrecht favorisierte und dem Koalitionspartner als Kompromiss der SPD vorstellte, warfen ihm viele seiner Parteifreunde Wortbruch vor. Aber Kurt Beck erklärte die Debatte innerhalb der SPD für beendet und warnte, ein Rütteln an seinem Kompromiss nehme er als Kritik an seiner Person und der Handlungsfähigkeit der SPD wahr. So stimmten auf dem Parteirat der SPD im April 2008 3/4 der Delegierten für Becks Modell. U.a. der Berliner SPD Landesverband stimmte geschlossen dagegen. Innerhalb der Basis der SPD gibt es noch heute eine große Ablehnung gegen den Kompromiss Kurt Becks.

Bearbeiten Mitgliedschaften

Bearbeiten Ehrenämter und Auszeichnungen