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Seit Oktober 2007 ist Steinmeier einer der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Im Oktober 2008 wurde Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gekürt.

Bearbeiten Leben und Beruf

Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) des von der DDR unterstützten Pahl-Rugenstein-Verlags, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde ^[1] .

1982 bestand Steinmeier das erste juristische, 1986 das zweite juristische Staatsexamen. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Gießen tätig. 1991 wurde er zum Dr. jur. mit der Arbeit „Bürger ohne Obdach – zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum; Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ promoviert.

1991 trat er als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die niedersächsische Staatskanzlei ein. 1993 übernahm er hier die Leitung des persönlichen Büros von Ministerpräsident Gerhard Schröder, wurde dann 1994 Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung.

Steinmeier ist seit 1995 mit einer Verwaltungsrichterin, die er seit dem gemeinsamen Jurastudium kennt, verheiratet und hat eine Tochter (* 1996). Er gehört der evangelischen Kirche an und wohnt in Berlin-Zehlendorf.^[2]

Bearbeiten Politischer Werdegang

Bearbeiten Öffentliche Ämter

Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt.

Im Anschluss an die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn und wurde im November 1998 zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste berufen.

Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 zum Chef des Bundeskanzleramtes ernannt. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben wurde jedoch verzichtet. Steinmeier war auch hier ein enger politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentiert als Politiker den Typus des Machtmaklers^[3]. Zudem schrieb er grundlegende Strategiepapiere der SPD, wie:

Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten "Steinmeier-Kreis" vor, dem außerdem Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Regierungssprecher Bela Anda, Thomas Steg, der Planungschef Henry Cordes sowie der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung politische Lagebeurteilungen erstellt sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.^[4]

Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker. Bereits in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator sammelte er außenpolitische Erfahrungen, da er hier über die politische Weltlage unterrichtet wurde. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden. Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden, zum Beispiel die Auslandseinsätze der Bundeswehr. In der Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen konkurrierenden Ressorts.

Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Für die Öffentlichkeit kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er bis dahin vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt war. Seine Ernennung zum Außenminister löste in Fachkreisen großteils positive Reaktionen aus, so auch seitens von Hans-Dietrich Genscher. Steinmeier war im ersten Halbjahr 2007 Präsident des Rats der Europäischen Union.

Nach dem Rücktritt Franz Münteferings vom Posten des Vizekanzlers und Arbeitsministers wurde Steinmeier am 21. November 2007 zu dessen Nachfolger als Vizekanzler ernannt.

Bearbeiten Partei

Schon als Schüler wurde Steinmeier Mitglied der Jungsozialisten, im November 1975 trat er in die SPD ein. Er übernahm jedoch in seiner Zeit als Referent und auch als Chef des Bundeskanzleramts weder Parteifunktionen noch Parlamentsmandate. Auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober 2007 in Hamburg wurde er auf den Posten eines der drei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In dieser Funktion führte er im September und Oktober 2008 das Amt des Vorsitzenden nach dem Rücktritt von Kurt Beck bis zum Sonderparteitag zur Neuwahl des neuen Vorsitzenden Franz Müntefering kommissarisch aus.^[5]

Für die Bundestagswahl 2009 strebt Steinmeier ein eigenes Bundestagsmandat an. Er wird hierzu im Bundestagswahlkreis Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I antreten, dazu trat er dem SPD Ortsverein Kirchmöser bei.^[6] Dieser Wahlkreis gilt als relativ sicher für die SPD. Am 7. September 2008 beschloss das SPD-Präsidium, Steinmeier als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Am 18. Oktober 2008 wurde Frank-Walter Steinmeier auf einem SPD-Sonderparteitag in Berlin mit 95,13 Prozent der gültigen Stimmen offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt.^[7]

Bearbeiten Politische Positionen

In der SPD gilt Steinmeier als Verteidiger der Reformpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder und damit wie etwa auch Franz Müntefering und Peer Steinbrück als Vertreter des "konservativen", eher zur Mitte hin orientierten Parteiflügels (Seeheimer Kreis).

Im Sommer 2007 befürwortete Steinmeier eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck. Nach Auffassung von Steinmeier sei aufgrund der Reformpolitik der SPD die „Wirtschaft in Deutschland so wettbewerbsfähig wie nie zuvor. Darum steigen jetzt auch wieder Löhne und Renten.“, hingegen sei das Programm der Linkspartei ein „sicherer Weg in die Armut“. Steinmeier spricht sich für die „Rente mit 67“ aus, lehnt einen frühen Bundeswehrabzug aus Afghanistan ab, befürwortet einen Mindestlohn sowie die Ausweitung des Leistungsumfanges der Pflegeversicherung.^[8]

Bearbeiten Kritik

Im Falle Murat Kurnaz wird Steinmeier und weiteren Politikern der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 vorgeworfen, eine von US-amerikanischen Stellen angeblich angebotene Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers Kurnaz aus der Haft auf dem US-amerikanischen Militär-Stützpunktes Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba nicht angenommen zu haben^[9], weswegen sich der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss^[10] einschaltete.

Bearbeiten Belege